Ehegattenunterhalt

Purpose

Ehegattenunterhalt zerfällt in zwei rechtlich getrennte Phasen: den Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB) bis zur Rechtskraft der Scheidung und den nachehelichen Unterhalt (§§ 1569 ff. BGB) danach. Beide folgen unterschiedlichen Maßstäben — vor allem gilt nach der Scheidung der Grundsatz der Eigenverantwortung (§ 1569 BGB), der einen eigenen Unterhaltstatbestand voraussetzt. Fehler bei Tatbestand, Bedarfsberechnung, Leistungsfähigkeit oder bei der Befristung kosten vier- bis fünfstellig pro Jahr. Dieser Skill strukturiert Anspruchsgrund, Höhe und Dauer.

Inputs

• Status: Getrenntleben oder rechtskräftig geschieden (Stichtag)
• Einkommen beider Ehegatten (bereinigtes Nettoeinkommen, Belege)
• Betreuung minderjähriger gemeinsamer Kinder (Alter, Betreuungsmodell)
• Ehedauer (Heirat bis Rechtshängigkeit Scheidungsantrag)
• Krankheit, Behinderung oder Alter eines Ehegatten
• Erwerbsbiografie (frühere Tätigkeit, Ausbildung, ehebedingte Nachteile)
• Bestehender Kindesunterhalt, weitere Unterhaltspflichten

Sub-Agent Architecture

Die Prüfung läuft als geordnete Kette: Ein Phasen-Agent fixiert zunächst, ob Trennungs- oder nachehelicher Unterhalt zu prüfen ist, da dies den gesamten Maßstab bestimmt. Bei nachehelichem Unterhalt ermittelt ein Tatbestands-Agent den konkreten Anspruchsgrund (§§ 1570–1573 BGB), denn ohne Tatbestand kein Anspruch. Ein Bedarfs-Agent berechnet Höhe und Halbteilung (§ 1578 BGB), ein Leistungsfähigkeits-Agent prüft Selbstbehalt und Bedürftigkeit gegen. Ein Billigkeits-Agent prüft abschließend Befristung und Herabsetzung (§ 1578b BGB). Die Agenten arbeiten sequentiell — jeder baut auf dem Ergebnis des vorigen auf.

Process

1. Phase bestimmen: Trennungs- oder nachehelicher Unterhalt

• Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB): ab Getrenntleben bis Rechtskraft der Scheidung. Kein eigener Tatbestand nötig — Anspruch besteht dem Grunde nach aus der fortbestehenden ehelichen Solidarität. Erwerbsobliegenheit ist im Trennungsjahr noch eingeschränkt.
• Nachehelicher Unterhalt (§§ 1569 ff. BGB): ab Rechtskraft der Scheidung. Es gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung (§ 1569 BGB) — Unterhalt nur, soweit ein gesetzlicher Tatbestand greift.

2. Unterhaltstatbestand (nur nachehelich, §§ 1570–1573 BGB)

Ohne einschlägigen Tatbestand besteht kein nachehelicher Unterhaltsanspruch.

3. Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB)

• Maßstab ist der eheprägende Lebensstandard (§ 1578 BGB).
• Berechnung über das Halbteilungsprinzip: beide bereinigten Erwerbseinkommen werden zusammengeführt, der Bedarf liegt grundsätzlich bei der Hälfte der Summe.
• Bei Erwerbseinkommen wird regelmäßig ein Erwerbstätigenbonus abgesetzt (Quotenberechnung nach Leitlinien der OLG / Düsseldorfer Tabelle — Struktur, keine festen Beträge).
• Vorrangiger Kindesunterhalt wird vor der Quotenbildung abgezogen.

Die konkreten Selbstbehalts- und Bedarfsbeträge der Düsseldorfer Tabelle ändern sich jährlich. Falls Eurobeträge genannt werden, mit [unverifiziert – prüfen] markieren und gegen die aktuelle Tabelle abgleichen.

4. Bedürftigkeit und Erwerbsobliegenheit

• Bedürftigkeit: Der Berechtigte kann den Bedarf nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken.
• Erwerbsobliegenheit: Nach der Scheidung trifft den Berechtigten grundsätzlich die Obliegenheit, eine angemessene Erwerbstätigkeit aufzunehmen (Ausfluss der Eigenverantwortung, § 1569 BGB). Reicht ein erzielbares oder fiktiv anzurechnendes Einkommen aus, entfällt oder mindert sich der Anspruch. Bei Kinderbetreuung ist die Erwerbsobliegenheit nach § 1570 BGB eingeschränkt (gestuftes Betreuungsmodell).

5. Leistungsfähigkeit und Selbstbehalt

• Der Pflichtige muss den Unterhalt zahlen können, ohne den eigenen angemessenen Selbstbehalt zu unterschreiten.
• Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter nach § 1609 BGB beachten (minderjährige Kinder vorrangig).
• Der konkrete Selbstbehalt folgt der Düsseldorfer Tabelle (jährlich angepasst) — bei Nennung von Beträgen [unverifiziert – prüfen].

6. Befristung und Herabsetzung (§ 1578b BGB)

• § 1578b BGB erlaubt die Herabsetzung des Bedarfs auf den angemessenen Lebensbedarf und/oder die zeitliche Befristung des nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit.
• Zentrales Kriterium: ehebedingte Nachteile (z. B. Aufgabe der Erwerbstätigkeit wegen Kinderbetreuung). Solange solche Nachteile fortwirken, sind Herabsetzung und Befristung regelmäßig ausgeschlossen.
• Abwägung von Ehedauer, Rollenverteilung, Dauer der Kinderbetreuung. Gilt nicht für den Trennungsunterhalt (§ 1361 BGB).

7. Ergebnis

Anspruchsgrund (Tatbestand oder § 1361 BGB), Höhe (Quote/Halbteilung), gedeckt durch Leistungsfähigkeit, sowie Aussage zu Befristung/Herabsetzung zusammenführen.

Risks and Common Mistakes

• Phasen vermischt — Trennungsunterhalt braucht keinen Tatbestand, nachehelicher Unterhalt schon (Eigenverantwortung, § 1569 BGB).
• Tatbestand übersprungen — ohne §§ 1570–1573 BGB kein nachehelicher Anspruch.
• Erwerbsobliegenheit nicht geprüft — fiktives Einkommen kann den Anspruch reduzieren oder ausschließen.
• Selbstbehalt des Pflichtigen ignoriert — Leistungsfähigkeit begrenzt den Anspruch.
• Befristung § 1578b BGB nicht angesprochen — gerade bei kurzer Ehe ohne ehebedingte Nachteile zentral.
• Vorrang des Kindesunterhalts (§ 1609 BGB) bei der Quotenbildung vergessen.
• Feste Eurobeträge aus veralteter Düsseldorfer Tabelle übernommen — jährlich prüfen, [unverifiziert – prüfen].

Output Format

EHEGATTENUNTERHALT-PRÜFUNG — <Mandat> — <Datum>

I.    Phase                          [Trennungsunterhalt § 1361 / nachehelich §§ 1569 ff.]
II.   Unterhaltstatbestand           [§ 1570 Betreuung / § 1571 Alter / § 1572 Krankheit /
                                      § 1573 Erwerbslosigkeit/Aufstockung]
III.  Bedarf (§ 1578 BGB)
      Einkommen Berechtigter:        <EUR bereinigt>
      Einkommen Pflichtiger:         <EUR bereinigt>
      Halbteilung / Quote:           <EUR Bedarf>
IV.   Bedürftigkeit / Erwerbsobliegenheit
      Eigenes/fiktives Einkommen:    <EUR>
      Obliegenheit:                  [erfüllt / Anrechnung fiktiv]
V.    Leistungsfähigkeit
      Selbstbehalt gewahrt:          [ja / nein]   <Betrag [unverifiziert – prüfen]>
VI.   Befristung/Herabsetzung § 1578b
      Ehebedingte Nachteile:         [ja / nein]
      Befristung:                    [erwogen / ausgeschlossen]

Ergebnis (Grund / Höhe / Dauer):     <…>

Sources

Statute

• § 1361 BGB (Unterhalt bei Getrenntleben / Trennungsunterhalt)
• § 1569 BGB (Grundsatz der Eigenverantwortung)
• § 1570 BGB (Betreuungsunterhalt)
• § 1571 BGB (Unterhalt wegen Alters)
• § 1572 BGB (Unterhalt wegen Krankheit)
• § 1573 BGB (Aufstockungs- und Erwerbslosigkeitsunterhalt)
• § 1578 BGB (Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen)
• § 1578b BGB (Herabsetzung und zeitliche Begrenzung wegen Unbilligkeit)
• § 1609 BGB (Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter)

Kommentare

• Maurer, in: MüKoBGB, 9. Aufl. 2024, § 1578 Rn. 1 ff.
• Schwab, Familienrecht, 32. Aufl. 2024
• Wendl / Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis

Hinweise

• Düsseldorfer Tabelle und Leitlinien der OLG: jährliche Anpassung der Selbstbehalts- und Bedarfssätze — vor Verwendung aktualisieren.